GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gefährdet Gesundheitsversorgung / Landrat Dr. Sigel: „Der Bund stellt Gesetze auf und bestellt Leistungen, bezahlt aber die Rechnung nicht“
Winnenden/Schorndorf. „Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“ Unter diesem Motto machen die deutschen Krankenhäuser am 12. Juni mobil. Denn bald könnte es viele von ihnen nicht mehr geben, oder sie müssen ihre Leistungen drastisch einschränken – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Schuld ist der Bund, der nach immer neuen Klinik-Sparreformen nun endgültig den Bogen überspannt. Der Entwurf zum aktuellen Beitragsstabilisierungsgesetz zugunsten der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) würde laut Baden-Württembergischer Krankenhausgesellschaft (BWKG) das Defizit der Kliniken im Land von 880 Mio. Euro (2026) auf 1,7 Mrd. Euro (2027) nahezu verdoppeln. Drei von vier Kliniken schreiben bereits jetzt tiefrote Zahlen.
„Gerade einmal sechs Wochen ist die Krankenhausreform in Kraft. Und schon steht die nächste Sparrunde an, die Kliniken und Trägern weitere Lasten aufbürdet. Diese sind in der Sache nicht sinnvoll und für die Kreise und Kommunen nicht zu stemmen. Auch Sicht der Landkreise ist es nicht akzeptabel, dass die Politik die Krankenhäuser seit Jahren im Stich lässt und damit die Gesundheitsversorgung gefährdet“, sagt Landrat Dr. Richard Sigel, Aufsichtsratsvorsitzender der Rems-Murr-Kliniken. Er steht am Aktionstag Seite an Seite mit Klinik-Geschäftsführer André Mertel, Pflegedirektor Giancarlo Cannavò, dem Winnender Klinikleiter Dr. Christian Schliep und der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Anja Kurth vor dem Rems-Murr-Klinikum Winnenden. Plakativ haben sie sich vor dem Haupteingang in Position gebracht, informieren über die Sparpläne der Bundesregierung und deuten – wie in vielen Bundesländern an diesem Freitag – mit Absperrungen symbolisch die Schließung des Klinikums oder einen Teil seiner Angebote an.
Aus der Symbolik könnte Ernst werden, wenn Berlin nicht noch vor der Sommerpause einlenkt. „Tritt das Spargesetz unverändert in Kraft, wird sich die Versorgungsqualität der Menschen im Land spürbar verschlechtern. Dabei haben wir im Rems-Murr-Kreis erst im April gemeinsam mit dem Kreistag unsere Medizinkonzeption weiterentwickelt und unseren Konsolidierungskurs beschlossen mit dem realistischen Ziel, für die Rems-Murr-Kliniken ein Defizit von weniger als 20 Mio. Euro zu schaffen. Damit haben wir ein positives Signal für die langfristige Sicherung der Gesundheitsversorgung im Rems-Murr-Kreis gesendet. Gleichzeitig bauen wir mit Rückendeckung des Landes Baden-Württemberg am Klinikstandort Schorndorf einen neuen Funktionsbau und starten hier in Winnenden gerade mit dem Neubau unseres Pflege-Campus‘. Und genau diese solide Zukunftsplanung wird aus Berlin mit erneutem Gegenwind torpediert“, so Landrat Dr. Sigel, der seit 2023 zusammen mit Klinik-Geschäftsführer André Mertel nicht müde wird, nach Corona-Pandemie, Inflation, explodierenden Materialkosten und kriegsbedingten Energiekrisen eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser zu fordern.
„Der Bund kommt seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht nach und geht wirksame Strukturreformen nicht an“, kritisiert der Landrat im Schulterschluss mit dem Deutschen Landkreistag und der Krankenhausgesellschaft. „Mir geht es wie allen Trägern, die mit ihren Kliniken die Versorgung am Laufen halten: Unsere Geduld und Mittel sind am Ende. Die kommunalen Haushalte lassen keinen Spielraum mehr, weil der Bund Gesetze aufstellt und Leistungen bestellt, aber die Rechnung nicht bezahlt. So funktioniert das nicht. Und deshalb haben wir als Landkreistag vor ein paar Tagen dem Bundeskanzler persönlich die Lage geschildert und Lösungsmöglichkeiten skizziert. Gute Strukturen müssen durch finanzielle Anreize belohnt werden. Dies würde den politisch gewünschten und sinnvollen Strukturwandel beschleunigen und den Kliniken in Ländern mit effizienten Versorgungsstrukturen, wie wir sie in Baden-Württemberg haben, eine Finanzierungsperspektive bieten.“
Angesichts der massiven wirtschaftlichen Bedrohungen der Krankenhauslandschaft appellieren Landrat Dr. Sigel und Geschäftsführer Mertel: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und machen sie weiterhin. Es kann nicht sein, dass wir mit immer neuen Maßnahmen bestraft werden, kaum dass wir Licht am Horizont sehen. Die Bundesregierung muss berücksichtigen, dass sich die Krankenhäuser mitten in einer großen Reform befinden. In Baden-Württemberg versorgen wir Menschen bereits jetzt mit der niedrigsten Bettendichte und zu Kosten, die zwölf Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Das aktuelle Finanzierungssystem führt zu dem absurden Ergebnis, dass wir in Baden-Württemberg trotzdem die höchsten Defizite haben. Diese Ungerechtigkeit würde das Beitragssatzstabilisierungsgesetz noch weiter verstärken.“
„Die Rems-Murr-Kliniken stehen im Vergleich zu vielen anderen Kliniken in Baden-Württemberg und in der Region noch solide da – trotz der unverschuldeten weltweiten Krisen, die unseren Erfolgskurs bis 2021 jäh ausgebremst haben und seit 2022 unser Ergebnis belasten“, berichtet Geschäftsführer Mertel. Entgegen dem allgemeinen Trend konnte er für das Jahr 2025 das Ergebnis der Rems-Murr-Kliniken von geplant -32,8 Mio. Euro auf -29,4 Mio. Euro verbessern, also um 3,4 Mio. Euro. Im Vergleich zu 2024 haben sich die Kliniken sogar um 5,1 Mio. Euro verbessert. Das operative Ergebnis – ohne Abschreibungen und Zinsaufwendungen – konnte sogar um 8,5 Mio. Euro auf -14,5 Mio. Euro verbessert werden. Für 2026 sieht der Wirtschaftsplan ein weiteres Senken des Defizits auf -27,8 Mio. Euro vor. In den Folgejahren sollen die Kliniken dank Medizinkonzeption und Konsolidierungsmaßnahmen laut Kreistagsbeschluss ein Ergebnis unter -20 Mio. Euro erreichen. „Wir sind erfolgreich auf Konsolidierungskurs und haben trotz aller Herausforderungen das Ziel fest im Blick, die Gesundheitsversorgung der Menschen in gewohnter Form aufrecht zu erhalten“, so Mertel. Ob das gelingt, hängt auch von den politischen Rahmenbedingungen ab.
Hintergrund-Info: Welche Folgen hätte der aktuelle Gesetzesentwurf für die deutschen Krankenhäuser?
- In den Kliniken würden die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen.
- Der Bund verschiebt die Risiken der Gesetzlichen Krankenversicherung auf die Kliniken, die diese Risiken aber nicht beeinflussen können. Beispiel demografische Alterung oder Teilzeitarbeit: Die GKV-Beitragssätze müssten jedes Jahr allein um 0,4 Prozent steigen, um die wachsende Zahl der Rentner und der Teilzeitkräfte mit niedrigeren Einkommen auszugleichen. Gleichzeitig wird von Krankenhäusern erwartet, dass sie für die alternde Bevölkerung mehr und komplexere Behandlungen erbringen und allen Versicherten Zugang zum medizinischen Fortschritt verschaffen.
- Weil niedergelassene Ärzte nicht mehr in der Lage oder bereit sind, umfänglich die ambulante Versorgung zu übernehmen, müssen die Kliniken einspringen. Das gilt auch für die in weiten Teilen finanziell nicht auskömmliche Notfallversorgung.
- Der Gesetzesentwurf sieht Kürzungen bei den Personalkosten vor. Tarifsteigerungen sollen nur noch zur Hälfte finanziert werden. Fast zwei Drittel der Krankenhauskosten sind jedoch Personalkosten. Durch strikte Personalvorgaben und die Erwartung, dass Tariflöhne bezahlt werden, ergibt sich zwangsläufig ein Defizit, denn Krankenhäuser haben aufgrund dieser Vorgaben kaum Einsparmöglichkeiten.
- Die Finanzierung von Maßnahmen, welche die Pflege entlasten, soll gestrichen werden.
- Bei den Prüfungen der Kliniken durch den Medizinischen Dienst (MD) soll Bürokratie auf- statt abgebaut werden. Zusätzliche MD‑Prüfungen führen dazu, dass Kliniken immer mehr Ressourcen in Verwaltung statt in Versorgung stecken. Die Kliniken werden noch mehr Ärzte und andere Spezialisten beschäftigen müssen, die sich mit dieser unnötigen Bürokratie befassen, statt sich um die Patientenversorgung zu kümmern.
Weitere Informationen über die Rems-Murr-Kliniken finden Sie auf unserer Webseite und auch in den Social-Media-Kanälen Facebook, Instagram und YouTube.
