Beim Protesttag „Alarmstufe ROT“ am 20. Juni geht es um den Ausgleich von Inflation und Investitionslücken / Klinik-Insolvenzen zu Lasten der Bevölkerung drohen
Winnenden / Schorndorf. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Feinschliff an der Krankenhausreform ansetzt, werden die Kassen der deutschen Kliniken immer leerer und deren Forderungen lauter: „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Not“ heißt deshalb das Motto eines bundesweiten Protesttags am heutigen 20. Juni 2023, den auch die Rems-Murr-Kliniken unterstützen. Dazu aufgerufen haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG und Landeskrankenhausgesellschaften wie die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft BWKG. Sie fordern eine sofortige Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser, um unkontrollierte Insolvenzen und Versorgungsverschlechterungen abzuwenden.
„Auch unter Einberechnung bereits bewilligter Energiehilfen seitens der Bundesregierung werden alle Krankenhäuser bis Ende 2023 ein inflationsbedingtes Defizit von rund 10 Milliarden Euro aufweisen“: Diese düstere Prognose stellt die BWKG für das laufende Jahr, und der aktuelle „Krankenhaus Rating Report“ sagt für 2024 sogar voraus, dass 80 Prozent der deutschen Kliniken rote Zahlen schreiben werden. „Unlösbare Herausforderungen für die Kliniken“, lautet das Fazit.
„Unlösbar ist die Lage hier in unseren Rems-Murr-Kliniken zum Glück nicht“, sagt deren Aufsichtsratsvorsitzender, Landrat Dr. Richard Sigel, und macht doch unmissverständlich klar: „Damit die Reformpläne des Gesundheitsministeriums umsetzbar sind, braucht es jetzt dringend eine Finanzierungsreform, welche die tatsächlichen Kosten für Personal und Sachbedarf dauerhaft abdeckt. Wir stehen als Rems-Murr-Kreis weiterhin felsenfest hinter unseren Kliniken, erwarten aber im Gegenzug nicht nur Ankündigungen, sondern auch finanzielle Unterstützung im Zuge der Krankenhausreform.“
Landrat Sigel macht sich deshalb gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Rems-Murr-Kliniken, André Mertel, weiterhin dafür stark, dass die Politik auf Bundes- und Landesebene finanziell nachlegt. Ebenso wie der Landrat fordert Mertel kurzfristig Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen, und zwar vor allem bei zwei wichtigen Punkten: „Wir brauchen einen sofortigen Inflationsausgleich, der den Krankenhäusern hilft, ihre immens gestiegenen Kosten auszugleichen. Das betrifft nicht nur Energie, sondern auch Lebensmittel und medizinische Artikel. Aktuell sind bei den Rems-Murr-Kliniken 2023 mehr als 5 Millionen Euro trotz Hilfsprogramm und Energiepreisbremse nicht abgedeckt. Außerdem fordern wir einen Ganzjahresausgleich auf einen Referenzwert von 100 Prozent des Jahres 2019 bei Mindererlösen, um Corona-bedingte Leistungsausfälle zu kompensieren“, so Mertel. „Für 2023 rechnen wir mit Mindererlösen von 4 Millionen Euro. Für 2024 erwarten wir hohe Personalkostensteigerungen aufgrund der Tarifabschlüsse, sofern keine vollständige Refinanzierung in die Krankenhausfinanzierungsgesetze aufgenommen wird.“
Landrat Sigel betont: „Langfristig brauchen wir zudem eine Sicherung der Investitionsfinanzierung, damit diese nicht zu Lasten der medizinischen Versorgung geht. Derzeit müssen Krankenhäuser einen großen Teil der Investitionen aus dem laufenden Geschäft begleichen – oder es springt wie bei uns im Landkreis der Träger ein. Die derzeitige unzureichende Investitionsfinanzierung mit Förderquoten von 40 bis 50 Prozent beschert den Rems-Murr-Kliniken derzeit einen Verlust von etwa 15 Millionen Euro Zins und Abschreibung, den der Kreis tragen muss.“
Dabei ist die Lage in den Rems-Murr-Kliniken besser als in vielen anderen deutschen Krankenhäusern: Ein positives Signal im ersten Halbjahr 2023 war die Förderzusage des Landes Baden-Württemberg für den neuen Funktionsbau der Klinik Schorndorf und für die Nachförderung des Erweiterungsbaus am Klinikum Winnenden. „Wir haben geschafft, was sich etliche Kliniken wünschen: Mitten in der Diskussion der Krankenhausreform hat uns das Land bestätigt, dass wir mit unserer Medizinkonzeption, dem neuen Funktionsbau in Schorndorf und dem Erweiterungsbau in Winnenden, auf dem richtigen Weg sind. Das ist wichtiger Rückenwind in schwierigen Zeiten“, sagt Landrat Dr. Sigel, und Klinik-Geschäftsführer Mertel ergänzt: „In unserer Planung haben wir gezeigt, dass wir auch weiterhin die richtigen Entscheidungen treffen und auf gutem Kurs sind. Die Bestätigung unserer beiden Bauvorhaben als wesentliche Meilensteine der Campusentwicklung untermauert diesen Kurs.“
Die zentrale, bundesweite Kundgebung zum Protesttag am heutigen 20. Juni 2023 findet vor dem Berliner Hauptbahnhof statt. Die Online-Petition zur Unterstützung der Kliniken per Unterschrift finden Sie auf der DKG-Webseite unter https://dkgev.de
Weitere Informationen zu den Rems-Murr-Kliniken gibt es im Internet auf www.rems-murr-kliniken.de und auf dem eigenen Youtube-Kanal. Dort finden sich spannende Videos zu den modernen Behandlungsmethoden an beiden Klinikstandorten.
